Überarbeitung des Beiräteortsgesetzes (BeirOG)
Das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (BeirOG) bedarf nach der letzten Novellierung einer weiteren Überarbeitung. Hierzu wurde am 01.12.2020 beim zuständigen Ausschuss der Stadtbürgerschaft eine Arbeitsgruppe "Evaluierung des Beiräteortsgesetzes" eingesetzt. Der Teilnehmer:innenkreis setzt sich zusammen aus Bürgerschaftsabgeordneten, Ortsamtsleitungen, Beiratssprecher:innen sowie Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei. Gemeinsam wird erarbeitet, wie das Beiräteortsgesetz im Sinne der Beiräte sowie der Bürger:innen der Stadt Bremen noch weiter verbessert werden kann.
Ziel ist, der Stadtbürgerschaft einen Entwurf zur Änderung des Beiräteortsgesetzes zur Beschlussfassung vorzulegen.
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